Meldeamt Online: Zwischen Wunsch und Wirklichkeit liegen Welten

Wir schreiben das Jahr 2003: Dicht drängen sich Kongresse, Ausschreibungen, Regierungserklärungen, Pilotprojekte, Dokumentationen, Dissertationen und brandneue Untersuchungsergebnisse um das Thema "virtuelle Rathäuser". Politisch, wissenschaftlich und kommunal spricht man seit geraumer Zeit in Neudeutsch von eGovernment, von der Initiative BundOnline 2005, vom Strategiekonzept "Initiative Bürokratieabbau", vom Programm "Moderner Staat - Moderne Verwaltung".

Es finden sich noch viele andere schicke Bezeichnungen für etwas, dem vergleichsweise Einfaches zugrunde liegt: Mit Hilfe der Informationstechnik sollen Behördenkontakte für Bürger und Wirtschaft schneller und einfacher gestaltet werden. Lesen Sie hier, wie es zu der Website meldeaemter.de und dem aufwändigen Rathaustest kam.

Den Willen zu schnellen und einfachen Kontakten zwischen Bürgern und Behörden bekräftigt Bundesinnenminister Schily am 26. Februar 2003 in einer Regierungserklärung. Schily erklärt darin sein Gesamtkonzept zum Bürokratieabbau wie folgt: "Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, in dieser Legislaturperiode Bürokratie anhand konkreter Projekte abzubauen. Dies gilt etwa für die bürgerfreundliche Vereinfachung des Melderechts. Die Novellierung des Melderechtsrahmengesetzes erlaubt zukünftig ein unbürokratisches elektronisches An- und Abmeldeverfahren."

Angesichts von jährlich 15 Millionen Kfz-Zulassungen, 14 Millionen Passbeantragungen, 29 Millionen Einkommensteuererklärungen und neun Millionen Personen, die zur Wohnort-Ummeldung verpflichtet sind, begrüßen viele Bürger einen prinzipiellen Abbau von Bürokratie.

Doch hat der Minister nicht nur im Sinn, die Nerven seiner Mitbürger zu schonen: "Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen werden damit von unnötiger Bürokratie entlastet, die Bundesverwaltung modernisiert und die Lage der öffentlichen Haushalte verbessert."

Ex- Bundeswirtschafts- und -arbeitsminister Wolfgang Clement sieht das offensichtlich genauso, und bekräftigt in der gleichen Erklärung an die Presse: "Wir müssen die Innovations- und Investitionskräfte freisetzen, die bisher durch unnötige Vorschriften erstickt werden."

Mit der "Initiative Bürokratieabbau" ebne die Bundesregierung der öffentlichen Verwaltung den Weg in die Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts. Auch weiterhin werde die Bundesregierung alle Regelungen auf den Prüfstand stellen und bürokratische Hürden - wo immer möglich - beseitigen, so Schily und Clement abschließend.

Bereits im Jahr 2001 bei den ersten Recherchen zum Thema Meldewesen ist uns, dem Online-Verlag Pronto, der sich auf die Bedürfnisse von umziehenden Privatleuten spezialisiert hat, aufgefallen, wie uneinheitlich und teilweise dilettantisch Kommunen in Deutschland ihren Bürgern Ummeldeformulare im Web anbieten.

Wir haben uns gefragt, warum es bei der Bereitstellung von Meldeformularen keine bundesweit einheitlichen Vordrucke gibt, die man im Falle eines Umzugs auf den jeweiligen Stadtverwaltungsseiten oder einem zentralen Portal downloaden könnte. Unserer Meinung nach wäre das ein äußerst harmloser, doch praktischer und effektiver Schritt zum Bürokratieabbau. Lange tappten wir auf der Suche nach einer Antwort im Dunkeln, bis wir schließlich den Verantwortlichen für das Melde- und Formularchaos fanden: Das Deutsche Grundgesetz!

Einwohnermeldeamt Online VerwaltungDie Suche nach Ummelde-Formularen ist auf manchen Verwaltungsseiten äußerst langwierig. Im Vorteil ist der, der ein geduldiger Zeitgenosse ist oder die Direkt-Links von meldeaemter.de zur Ummeldung nutzt.

Eine Mitarbeiterin der Projektgruppe BundOnline 2005, die wir über bund.de angeschrieben hatten, einem Infoportal, das im Auftrag des Bundesministeriums des Innern betrieben wird, erklärte uns folgendes:

"Bei den Vordrucken zum Meldewesen handelt es sich um Formulare, die in den Zuständigkeitsbereich der Bundesländer, der Städte und der Gemeinden fallen. Im Grundgesetz ist festgelegt, dass diese im Rahmen ihrer Kompetenzen ihre Angelegenheiten selbst regeln dürfen (Stichwort Föderalismus und kommunale Selbstverwaltung). Aus diesem Grund können die Verwaltungen der Bundesländer und die Verwaltungen auf kommunaler Ebene ihre Formulare im Rahmen bestimmter gesetzlicher Bestimmungen in beliebiger Form anbieten. Fast jedes Bundesland und auch viele Städte und Gemeinden haben daher unterschiedliche Formulare."

Nicht dass wir uns falsch verstehen: Föderalismus und Selbstverwaltung finden wir auch prima. Doch mit der Selbstverwaltung sind nicht wenige Stadtverwaltungen in Deutschland überfordert, so unser Verdacht.

Und mit Föderalismus als völkerrechtlichem Gestaltungsprinzip gegen die Ausübung von Staatsgewalt beim Layout von Meldeformularen zu argumentieren? Ist ein derartig praktizierter Formular-Liberalismus nicht völlig wirkungslos, wenn nicht sogar irrwitzig? Wem dient er? Ist diese Verfahrensweise angesichts eines verschmelzenden Europas überhaupt noch zeitgemäß?

Bei der Deutschen Fußballnationalelf hat man sich jedenfalls bereits in den 50er Jahren auf einheitliche Trikots einigen können, obwohl die Spieler in der Regel aus verschiedenen deutschen Städten stammen.

Von: Jorg Mühlenberg